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Winterdienst in Wächtersbach

Wächtersbach, den 18.01.2019

Aus gegebenem Anlass informiert das Ordnungsamt der Stadt Wächtersbach auf die Schneeräumpflicht, die für alle Grundstückseigentümer besteht.

 

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Wächtersbach enthält in den §§ 10 und 11 Regelungen für den Winterdienst. Danach sind grundsätzlich bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor den Grundstücken über die gesamte Grundstücksfläche und in einer solchen Breite vom Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.

Soweit in Fußgängerzonen ( Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen ( Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

 

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind in Jahren mit gerader Endziffer (2018) die Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung verpflichtet. In den Jahren mit ungerader Endziffer (2019) sind die Eigentümer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung verpflichtet.

 

Die Schneeräumpflicht hat daher am 1.1.2019 auf die Straßenseite mit gegenüberliegendem Gehweg gewechselt.

 

In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden, dass Grundstückseigentümer nicht ihrer Schneeräumpflicht nachkommen. Deshalb möchten wir besonders darauf hinweisen, dass im Schadensfall dem Grundstückseigentümer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten drohen. Außerdem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig bei Schneefall die Gehwege und Überwege innerhalb der in § 10 Abs. 10 genannten Zeiten nicht unverzüglich vom Schnee räumt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden.

 

Der genaue Wortlaut kann der Straßenreinigungssatzung der Stadt Wächtersbach (s. Link) entnommen werden. Bei Rückfragen steht das Ordnungsamt unter der Telefonnummer 06053 / 802-58 zur Verfügung.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Winterdienst in Wächtersbach