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Stadtplanung: Unrichtige Behauptungen der Grünen-Fraktion Wächtersbach werden vom Magistrat widerlegt!

Wächtersbach, den 09.01.2020

Die Gelnhäuser Neue Zeitung vom 21.09.2019 berichtete im Vorfeld der Bürgermeisterwahl darüber, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Frau Eva Bonin, im Zusammenhang mit verschiedenen Projekten der städtischen Bauleitplanung von einem „Skandal“ gesprochen habe. Der Magistrat hatte diesen Vorwurf umgehend aufgegriffen, um etwaige Fehler aufdecken und notfalls korrigieren zu können. Hierzu hat der Magistrat Frau Bonin wiederholt schriftlich aufgefordert, Stellung zu nehmen und ihren Skandalvorwurf zu konkretisieren. Sie hat diese Schreiben nie beantwortet.

In der Bauausschusssitzung vom 05.12.2019 hat Frau Bonin dann verschiedene baurechtliche Themenbereiche in Wächtersbach und Aufenau näher erläutert und weiterhin als skandalös bezeichnet. Das von der Stadt eingeschaltete externe Planungsfachbüro konnte alle von Frau Bonin vorgetragenen Kritikpunkte noch in derselben Sitzung widerlegen und hat diese als falsche Aussagen bezeichnet. Der Fachplaner wies insbesondere darauf hin, dass sich die Stadt Wächtersbach an geltendes Baurecht gehalten hat und sämtliche zur Vertretung öffentlicher Belange berufenen Stellen sowie das Regierungspräsidium Darmstadt bei den betreffenden Planungen mitgewirkt hatten.

Zudem sei angemerkt, dass alle Beschlüsse bzgl. der Bauleitplanung von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung gefasst werden.

Hätten die Fraktionsmitglieder der Grünen Bürgerliste tatsächlich "seit mehreren Monaten zu den wichtigen Themen Bauleitplanung und Regionalplan Südhessen recherchiert", wären sie sicherlich zu anderen Schlüssen gelangt. So entspricht es z. B. nicht den Tatsachen, dass der "Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans dem Magistrat bereits vorgestellt wurde", weil es einen solchen Entwurf noch gar nicht gibt. Damit hat sich der Skandalvorwurf am Ende als unbegründet und als Wahlkampfmanöver erwiesen.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Stadtplanung: Unrichtige Behauptungen der Grünen-Fraktion Wächtersbach werden vom Magistrat widerlegt!