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Hass und Hetze im Netz entgegentreten - Bundesjustizministerin Lambrecht in einer Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Weiher und Landtagsabgeordneten Degen

Wächtersbach, den 08.11.2019

Wächtersbach-Hanau. Anonyme Drohungen und Beleidigungen, Falschdarstellungen und Verdrehung von Tatsachen sind in den sogenannten „sozialen“ Medien weit verbreitet. Insbesondere Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind davon massiv betroffen. Hass und Hetze greifen insbesondere in der Anonymität des Internets weit um sich. Dies war in Hanau Thema einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Bürgermeister Andreas Weiher.

Hassreden und Hetze im Internet sind für uns allgegenwärtig  geworden, stellte Yasmin Schilling, die die Podiumsdiskussion leitete, zu Beginn fest. Als jüngste Beispiele führte sie den Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke und den Angriff auf den jungen Mann aus Eritrea in Wächtersbach an. Auch in den Schulen wird von einer gesteigerten Aggressivität und Gewaltbereitschaft berichtet.

Dem stimmte Christoph Degen zu: „Wir müssen die Menschen dafür sensibilisieren, dass es auch, wenn ich dem anderen im Internet nicht in die Augen sehen kann, trotzdem dasselbe ist“.

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie weit die Anfeindungen dabei gehen können, führte Bürgermeister Andreas Weiher an. Nach dem rassistischen Anschlag im Juli auf den jungen Eritreer hatte er zu einer Mahnwache aufgerufen. Rund vierhundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Gleichzeitig wurde er mit einer Flut von Hass-Mails überschüttet. Eskaliert sei die Situation dann eine Woche später noch einmal, nachdem ein Eritreer im Frankfurter Bahnhof eine Frau mit Kind auf die Gleise gestoßen hatte. „Es war schockierend, was sich danach ereignet hat“, blickt der Wächtersbacher Rathauschef zurück. Er nehme die Drohungen gegen seine Person relativ gelassen, gibt aber zu: „Es beeinflusst einen doch schon ein Stück weit“. Sehr ernst nehme er die Angriffe und Beleidigungen gegen die vielen ehrenamtlichen Politiker, die sich in den Kommunen engagieren. Er fordert einen besseren Schutz der Ehrenamtlichen – eine Forderung, für die er auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Zustimmung erhielt. „Die Ehrenamtlichen sind die Stütze unserer freien und offenen Gesellschaft“, stellte sie fest und „Meinungsfreiheit hört dort auf, wo das Strafrecht anfängt“. Besonders wichtig sei dabei, durch die entsprechenden Daten an die Identitäten der Urheber zu kommen. Hierbei sieht sie noch entsprechenden Nachbesserungsbedarf am Netzdurchsetzungsgesetz, das bisher die Weitergabe der entsprechenden Daten an die Behörden nicht vorschreibt.

Wie wichtig das Thema Internet im Bereich Straftaten geworden ist, verdeutlichte die Vorsitzende des Hanauer Landgerichts, Susanne Wetzel, „es gibt kaum einen Fall, in dem das Internet keine Bedeutung hat“, berichtet sie aus der Praxis.

Bürgermeister aus dem ganzen Bundesgebiet berichten überparteilich das Gleiche, die Moral a la „das macht man nicht“ sei drastisch gesunken. Frauen sind dabei doppelt betroffen, etwa durch sexistische verbale Entgleisungen. Eine Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg tritt nicht mehr an.

Bürgermeister Weiher stellte fest, dass man in Bezug auf die digitale Kommunikation heute dort stehe, wo die Straßenverkehrsordnung vor 100 Jahren gestanden habe „wir werden da eingreifen müssen“, ist er überzeugt.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bestätigte: „Derjenige muss merken, dass das, was er getan hat, nicht in Ordnung war“ und stellte fest „Ich bin bereit, diese Konsequenzen auf den Weg zu bringen." Bürgermeister Weiher dankt der Bundesministerin für Justiz, dass sie gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema wichtig und ernst nimmt, er sieht ansonsten die Basisdemokratie gefährdet.

 

Foto: Die Beteiligten der Podiumsdiskussion in Hanau