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Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren

Wächtersbach, den 26.11.2018

Bürgermeister Weiher legt Haushaltsplan 2019 vor

 

Der vorgelegte Haushalt 2019 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 203.270 Euro ab. Damit konnte Bürgermeister Andreas Weiher bereits den vierten positiven Ergebnishaushalt in Folge vorlegen. Bereits das Jahresergebnis des Haushalts 2017 ließ für die neuesten Zahlen Gutes erwarten – das Jahresergebnis 2017 schließt gegenüber den Planzahlen von 470.000 €  mit einem positiven Ergebnis  von 3.252 Mio. ab. Hiermit können sowohl die Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 761.000 Euro getilgt, als auch eine Rücklage von 2.491 Mio. Euro gebildet werden.  Investitionen sind in Höhe von gut 15 Mio. Euro geplant. Wichtigste Aussage aus dem Haushalt ist,  dass die Grundsteuer sowohl für baulich- als auch für landwirtschaftlich- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nicht erhöht wird; gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Eine Gebührenerhöhung in den Gebührenhaushalten „Kitas“, „Friedhof“ und „Abfall“ ist für 2019 nicht vorgesehen. Allerdings kann durch die allgemeine Verteuerung der Müllentsorgung durch Umweltauflagen, Marktmechanismen sowie Maut und Personalkostensteigerung für das Haushaltsjahr 2020 eine Erhöhung erfolgen. Dies wird sich im Laufe des kommenden Haushaltsjahres herausstellen.

Wesentliche Investitionen für das Jahr 2019 sind vorgesehen für den Neubau des Kindergartens in Wittgenborn, für die Sanierung des Amtsgerichts, für die Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus – bezogen auf das Brauereigelände und der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen Schloss.

Die Ausgaben für die Kindergärten belaufen sich auf 3.34 Mio. Euro; Die Stadt trägt dabei eine Unterdeckung von 2.03 Mio. Euro – jeder einzelne Kitaplatz wird somit mit 5.009,30 Euro von der Stadt unterstützt. „Wir sehen dies als wichtige Investition bzw. Aufwendung für unsere zukünftige Generation, die wir gerne aufbringen, von der wir uns aber hessenweit mehr Unterstützung durch das Land wünschen. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung in der Elisabeth-Curts-Tagesstätte haben wir  hier für ein weiteres Angebot gesorgt. Die Angebotserweiterung und Erhaltung werden wir mit dem Neubau des Kindergartens in Wittgenborn und der möglichen  Unterbringung von weiteren U3-Gruppen im Amtsgericht sicherstellen können. Unser Anspruch ist, nicht vorgegebene Planzahlen, die nicht der gesellschaftlichen Realität entsprechen, zu erfüllen, sondern jedem Kita-Betreuungsbedarf gerecht zu werden“, so Bürgermeister Andreas Weiher.

 

Auf Grund dessen, dass die Liquiditätskredite nicht in Anspruch genommen wurden, wurde diese sparsame Haushaltsführung durch das Land Hessen mit einem Investitionszuschuss von ca. 3 Mio. belohnt. Auch diese Mittel werden für die Stadt und ihre Stadtteile eingesetzt. Diese Mittel aus der sogenannten Hessenkasse sollen neben den bereits genannten Investitionen verwendet werden – auch für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Sanierung für den Sanitärbereich im Gemeinschaftshaus Waldensberg, die Friedhofsmauer Weilers, Sanierung Dach und Sanitäranlagen im Gemeinschaftshaus Neudorf, die Sanierung „Alte Schule“ Innenstadt, die Umgehungszufahrt Leisenwald und Anlegung eines zentralen Platzes in Aufenau, um nur einige Maßnahmen beispielhaft zu nennen.

Bürgermeister Weiher ist nicht nur stolz darauf, den vierten ausgeglichenen Haushalt  in Folge vorlegen zu können, sondern weist auch auf die Finanzplanung hin, die bis 2022 positiv zu werten ist. Es stehen die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Infrastruktur weiter zu stärken und von der Niedrigzinsphase zu profitieren, ohne dass in Wächtersbach Steuern erhöht werden müssten.

„Erstmals seit der Einführung der Doppik im Jahr 2009 können wir eine Rücklage aufbauen und müssen keine Konsolidierungsmaßnahmen mehr durchführen. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer können konstant unter dem Kreisdurchschnitt gehalten werden“, so Bürgermeister Weiher ausführend.

 

Bürgermeister Weiher stellt aber auch eindeutig und klar fest, „die im Haushalt vorgesehenen Investitionen stehen alle unter dem Vorbehalt des stabilen Welt-Finanzmarktes“, - dies bedeutet, sollte die politische Entwicklung in Bund und Land es erfordern, werden die geplanten Investitionen nicht umgesetzt werden – „Investitionstätigkeiten um jeden Preis wird es nicht geben, sondern nur dann, wenn diese realistisch finanzierbar sind“, so Bürgermeister Weiher abschließend zum  Haushaltsplan 2019.

Anlage